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Recht und Rahmenbedingungen
Aktuelle Judikatur zu Fragen des Erstattungskodex (BVwG, VwGH und VfGH)
Auswahl aktueller Entscheidungen des BVwG, VwGH und VfGH, u.a.:
03. Juli 2017
13:00 - 17:30 Uhr
Mag. K. Liebenwein
360,- p/Person für PHARMIG-Mitglieder; 395,- p/Person
Zur Anmeldung

IHR NUTZEN

Nach dreijähriger Praxis des BVwG liegen einige interessante Entscheidungen in Angelegenheiten des Erstattungskodex (EKO) vor. Auch vom Verwaltungsgerichtshof gibt es rezente Judikatur zu Fragen des EKO.

In diesem Seminar werden die Sachverhalte und Entscheidungsgründe ausgewählter BVwG und VwGH-Entscheidungen erörtert und deren Relevanz für die Praxis diskutiert.

SEMINARINHALTE

Erörterung des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe sowie rechtliche Anmerkungen zu einer Auswahl aktueller Entscheidungen, wie unter anderem:

  • Amlodilan - (BVwG W123 2112829-1, 20.10.2015) & Amlodipin (BVwG W118 2112367-1, 31.03.2016) - Entscheidungen (Preissenkung/Streichung eines Generikums aus dem Grünen Bereich des EKO)

  • Bydureon - Entscheidung (VwGH Ro 2015/08/0017, 27.01.2016) (Aufnahme/Nichtaufnahme von Arzneimittelspezialitäten ist Ermessensentscheidung des Hauptverbandes)

  • Betmiga - Entscheidung (VwGH Ro 2016/08/0012, 06.07.2016) (Zeugenaussage kann keine Schlüssigkeitsprüfung und keine ordnungsgemäße Feststellung im Verwaltungsverfahren darstellen)

  • Vesomni - Entscheidung (VwGH Ra 2016/08/0090, 14.09.2016) (Kriterien für die Begriffe „wesentliche therapeutische Innovation“ und „wesentlicher therapeutischer Zusatznutzen“ bei einer Wirkstoffkombination)

  • Champix - Entscheidung (VfGH V 77/2015-11, 05.10.2016) (nicht erstattungsfähige Arzneimittelkategorien und Abgrenzung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung)

ZIELGRUPPE

Mitarbeiter aus Pharmaunternehmen

  • Geschäftsführer
  • External Affairs Manager
  • Legal Affairs Manager
  • Regulatory Affairs Manager
  • Business Unit Manager
  • Produktmanager
  • Marketing Manager
  • Public Affairs Manager
  • Kommunikationsverantwortliche
  • Sales Representatives

REFERENT

Mag. Karl Liebenwein
Kurz CV:

  • Gründer, Partner und Geschäftsführer Liebenwein Rechtsanwälte GmbH
  • Pharmig Berater in rechtlichen Angelegenheiten u.a. im Bereich ASVG und VO EKO
  • Verfahrensanwalt im VHC Verfahren

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